Neue Förderbedingungen bremsen Energiewende aus

Verbraucherinteresse und Antragsstellung weitgehend zum Erliegen gebracht.

Mit dem nahenden Winter sorgt die Bundesregierung durch neue Förderbedingungen beim Heizungstausch für eine breite Verbraucherverunsicherung. Die aktuelle Förderpolitik bei der Gebäudewärme ist kontraproduktiv und wird die dringend notwendige Energiewende beim Heizungstausch im Gebäude ausbremsen, statt sie voranzutreiben. Das zeigt die Entwicklung der aktuellen, vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröffentlichen Antragszahlen bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG).

„Mit der gleichzeitigen Kürzung der Mittel und der Ankündigung deutlich verschärfter technischer Anforderungen zum 1. Januar 2023 nimmt das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) eine komplett falsche Weichenstellung vor. Das Interesse der Menschen an der Umstellung auf erneuerbare Heizungssysteme hat deutlich nachgelassen“, äußern sich Vertreter einer Verbändeallianz.

Nach Ankündigung der neuen restriktiven BEG-Förderbedingungen war im August mit dem Eingang von rd. 269.000 Anträgen noch einmal ein riesiges Verbraucherinteresse festzustellen. Die Nachfrage hat sich im September und Oktober schlagartig um rd. 90 Prozent reduziert. „Diese Entwicklung verwundert nicht. Insbesondere bei den in der BEG bislang für die höchsten CO!SUB(2)SUB!-Einsparungen verantwortlichen Holz- und Pelletfeuerungen führen die neuen Fördervoraussetzungen zu einem Einbruch“, betonen die Verbandsvertreter von BDH, DEPV, FvH, IH und HKI.

Das wird sich im kommenden Jahr weiter verschärfen, wenn die überzogenen Anforderungen an Effizienz und Emissionen noch mit einer Solarpflicht gekoppelt werden, um Fördermittel in Anspruch nehmen zu können. Die Verbände weisen auf die dadurch drohende soziale Schieflage hin, da finanzschwache Besitzer älterer, ungedämmter Gebäude mit hohem Wärmeverbrauch von der staatlichen Förderung beim Heizungstausch quasi ausgeschlossen werden.

„Fördermittel kann dann nur noch erhalten, wer auf einen Schlag eine große Summe investieren kann. Ein einfacher Heizungstausch z.B. von einer alten Öl- zu einer modernen Pelletheizung wird dann nicht mehr unterstützt“, so die Verbändeallianz.

Die Bundesregierung setzt auf die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und ist weltweit aktiv, um fossile Energien zu importieren. Parallel steht sie vor einem Winter, in dem mit einem akuten Mangel an bezahlbarer Wärme zu rechnen sein wird. Die Bundesregierung selbst rechnet damit, dass weiterhin Strafzahlungen für die verfehlten Klimaziele in Millionenhöhe an die EU geleistet werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverantwortlich, die Förderung moderner Holzenergie zu bremsen.

Die Verbände fordern das BMWK auf, den Entwurf der Förderrichtlinien und die technischen Anforderungen an Holz- und Pelletfeuerungen umgehend zu überarbeiten, damit Steuergelder sinnvolle, klimafreundliche Investitionen direkt vor Ort auslösen können.