Vor dem Hintergrund der Energiewende sprach das HeizungsJournal mit ihm über Pflichten, Tendenzen, Schwierigkeiten und Versäumnisse auf vornehmlich nationaler Ebene im Energie- und Wärmebereich.

Im Frühjahr 2016 schied altersbedingt mit Franzjosef Schafhausen einer der höchsten für Energie- und Heizungsfragen zuständigen Beamten aus dem Bundesumweltministerium (BMUB) aus. Der Ministerialdirektor leitete in den letzten Jahren die Abteilung „Klimaschutz, Europa und Internationales“. Schafhausen vertrat die Bundesregierung auf allen entscheidenden Klimakonferenzen von Rio über Berlin, Kyoto, Kopenhagen, Warschau bis Paris 2015. In seine klimaschutzpolitische Zuständigkeit spielten der Gebäudebereich und damit auch der Heizungssektor hinein, dessen Federführung eigentlich im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) liegt.

Herr Schafhausen, Sie haben die Bundesregierung unter anderem auf dem Klimagipfel in Paris voriges Jahr vertreten. Was kommt auf Deutschland im Energie- und Wärmemarkt zu? Was sind die Eckpfeiler der europäischen Klima- und Energiepolitik und der deutschen Energiewende?

Zuerst einmal hat Paris dem internatio­nalen Klimaschutz einen neuen, sehr wichtigen, zukunftsorientierten Impuls gegeben. 196 Staaten haben beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, um den weltweiten durchschnittlichen Anstieg der Temperatur auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen und nach Möglichkeit sogar 1,5 °C zu erreichen. Daneben sind zahlreiche Mechanismen geschaffen worden, die die Umsetzung des Pfades hin zu diesem Ziel strukturieren, kontinuierlich überprüfen und in regelmäßigen Abständen die in Paris von den einzelnen Staaten gegebenen Zusagen (INDCs = Intended nationally determined contributions) verschärfen. Paris lässt sicherlich noch viele Fragen offen, gibt aber berechtigte Hoffnung, dass nun die gesamte Welt zur Bekämpfung des Treibhaus­effekts antreten wird.

Die Zweiteilung der Welt in entwickelte und nicht entwickelte Staaten, die Kyoto verfügt hat, ist endlich beendet. Alle Länder haben ihre gemeinsame Verantwortung akzeptiert und jedes Land hat zugesagt, nach seinen Möglichkeiten Beiträge zu leisten. Deutschland hat sich schon im September 2010 mit der Verabschiedung des Energiekonzepts sehr ambitionierte Ziele gesetzt, die in mehreren Kabinett­beschlüssen sowie Entscheidungen des Deutschen Bundestages bestätigt wurden. Bis 2020 sollen die deutschen Treib­hausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent reduziert werden. Die Zielsetzungen für die darauffolgenden Jahrzehnte lauten – ebenfalls immer gegenüber dem Basisjahr 1990 – 55 Prozent bis 2030, 70 Prozent bis 2040 und 80 bis 95 Prozent bis 2050. Im Gebäudebereich soll der Wärmebedarf bis 2020 gegenüber 2008 um 20 Prozent gesenkt werden. Der Primärenergiebedarf im Gebäudebereich soll bis 2050 gegenüber 2008 um 80 Prozent reduziert werden. Diese sehr ambitionierten Ziele werden nur dann erreicht werden können, wenn alle Sektoren und alle Akteure das technisch und wirtschaftlich Machbare leisten. Zudem ist es erforderlich, Synergieeffekte durch Interaktionen zwischen den Sektoren zu erschließen und konsequent auszuschöpfen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat für diese uralte Forderung des Bundesumweltministeriums mittlerweile den Begriff Sektorkopplung geprägt, der plötzlich in aller Munde ist.

Öffentlicher Strom aus der Autobatterie

Sollte die Brennstoffzelle also eines Tages im Auto funktionieren, schließe ich sie abends in der Garage an und fülle den Nachtstromspeicher zur Wärmeversorgung meiner Wohnung?

So sektorübergreifend ist zu denken. Man muss die Stromversorgung mit dem Wärmemarkt, also mit den privaten Haushalten, dem Kleinverbrauch (Handel/Gewerbe/Dienstleistungen), ferner mit dem Verkehrsbereich und mit der Industrie sehr viel enger verknüpfen. Das von Ihnen genannte Beispiel ist nur ein Element aus der Struktur, die die künftige Energiever­sorgung prägen wird. Nehmen wir ein anderes Beispiel, die Elektromobile. Deren Batterien werden ja immer nur relativ kurz am Tag genutzt. Wenn ich während meiner Arbeitszeit das Fahrzeug mit vollen Batterien im Parkhaus ans Netz anschließe, können die Netzbetreiber bei einem Versorgungsengpass Strom aus den Batterien ziehen und damit das Netz stabilisieren. Später, wenn genügend und billiger Strom verfügbar ist, wird wieder geladen. Solche Synergieeffekte müssen wir nutzen. Die genannten Beispiele sind allerdings nur ein kleiner Ausschnitt aus den prinzipiell verfügbaren technischen Möglichkeiten, die natürlich auch nach ihrer Wirtschaftlichkeit gestaffelt werden können und entsprechend ausgewählt werden müssen. Das lehrt: Klimaschutz, Energiewende und Energieversorgung von morgen kennen keine Patentrezepte, sondern werden sich aus einer Vielzahl von Optionen und Potentialen Schritt für Schritt hin zur kohlenstoffarmen Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln.

In diese Richtung denken wir bereits mit Smart Grid und Smart Metering.

Verspielte Chancen

Aber leider erst in Ansätzen. Deutschland ist hier im internationalen Vergleich auch kein Vorreiter. Die Chance, die das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) der Bundesregierung im Jahre 2007 und die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) nach Fukushima geschaffen haben, sind in den Folgejahren nicht konsequent genutzt worden. Erst seit einigen Monaten existiert ein sogenanntes „Digitalisierungsgesetz“. Wenn ich das Verteilungsnetz intelligenter und vor allem auch flexibler machen will, braucht jeder Verbraucher mehr Intelligenz in seinem Betrieb, seinem Haus und in seiner Wohnung. Der alte schwarze Kasten, der meist in der letzten Ecke des Keller hängt – genannt „Ferrariszähler“ –, hat ausgedient, ist „old fashioned“ und braucht nebenbei für das Messen des Stromverbrauchs auch noch ein gehöriges Maß an Strom. Wenn ich die Netze und die Stromverbraucher mit digitaler Intelligenz ausstatte, kann ich auch last- oder zeitvariable Tarife anbieten und damit einen wirtschaftlichen Anreiz bieten, Strom dann zu verbrauchen, wenn er reichlich vorhanden ist, Stichwort „Lastmanagement“.

Das geschieht bisher aus Mangel an den technischen Voraussetzungen nicht. Durch den konsequenten Einsatz der „Smart Family“ (Smart Homes, Smart Meter, Smart Grids usw.) und mit der Hilfe von individuell oder über Netzimpulse steuerbare Verbraucher wie Wärmepumpen oder BHKW kann man das Lastprofil glätten – ein „Lastband“ erzeugen. Das hilft dem Stromerzeuger, dem Netzbetreiber und letztlich auch dem Verbraucher. Es ist energiewirtschaftlich intelligent und spart – last but not least – auch Kosten über die gesamte Versorgungskette. Für den Gebäudebereich heißt dies: Verbesserung der Energieeffizienz, Schaffung eines ausreichend großen Puffers oder eines ausreichend trägen Systems wie etwa einer Fußbodenheizung, um Wärmeerzeugung und Wärmeverbrauch zumindest kurzzeitig voneinander abkoppeln zu können.

Flinke Chinesen

Ich sehe die Gefahr, dass wir die Ressource verspielen, die maßgeblich für unsere Wertschöpfung und unseren Wohlstand ist, nämlich unser technisches Know-how. Mit den Ressourcen, an die man gemeinhin denkt, ist Deutschland nicht besonders reichlich aus­gestattet: Wir verfügen lediglich über Braunkohle, die zwar billig, aber umweltseitig der schlechteste fossile Energieträger ist. Wir haben Steinkohle, die aber sehr teuer ist, weshalb wir mehr und mehr Steinkohle einführen. Unsere Ölvorkommen sind nicht der Rede wert und Gas deckt unseren Bedarf derzeit zu 13 bis 14 Prozent. Die Wertschöpfung stammt aus dem Ideenreichtum unserer Ingenieure, aus neuen Produkten und neuen Dienstleistungen, die wir anbieten. Dort wurzelt der Wohlstand Deutschlands. Allerdings werden die Abstände, in denen wir diese Pioniergewinne kommerziell nutzen können, immer kürzer. Wir sprechen hier über maximal drei bis fünf Jahre. Schauen Sie sich doch die Angebote im Technikbereich an. Die Chinesen sind flink und exzellent organisiert, ähnlich wie die Inder und die Süd-Koreaner. Wir müssen intensiv an Innovationen arbeiten, weil wir sonst unsere Position auf den internationalen Märkten verlieren.

Wir reden zu viel über Klimaschutz, ein Thema, das die Mehrheit nicht sonderlich sorgt. Vor 15.000 Jahren, in der letzten Eiszeit, lag Nordeuropa unter einer ein oder zwei Kilometer dicken Eisschicht, die ist geschmolzen – na, und? Eine ungewisse Versorgungssicherheit könnte uns weit mehr ängstigen und zum Handeln bewegen. Dieses Risiko dramatisiert Berlin aber nicht.

Große gesellschaftliche Widerstände

Das ist auch ein Punkt, den ich in Gesprächen mit der Industrie und der Wirtschaft immer wieder anspreche: Macht nicht den Fehler, euch darauf zu verlassen, dass Energie weiterhin so billig bleibt. Denkt nach vorne. Betreibt Vorsorge. Schaut, dass wir mit effizientesten Technologien unsere Weltmarktposition halten. Spart Ressourcen und Energie.

Man sollte an dieser Stelle auch nicht verschweigen, dass im Technologieland Deutschland die gesellschaftlichen Widerstände gegen zukunftsorientierte Technologien und deren Nutzung immer größer werden. Niemand will nukleare oder fossile Kraftwerke in seiner Nähe – was noch verständlich ist. Widerstände aber auch gegen die Nutzung Erneuerbarer Energien wie Photovoltaik oder Windkraft, gegen Stromleitungen, Konverter, Lastmanagement und Digitalisierung – der Strom kommt ja schließlich aus der Steckdose! Wenn sich dies so fortsetzt, ist Deutschland eindeutig auf der Verliererseite. Schaut man sich die Dynamik in Asien an, so ist diese Gefahr überhaupt nicht mehr von der Hand zu weisen.

Deshalb sprachen wir gerade die Digitalisierung der Haus- und Energietechnik an.

Die Realität ist eine andere

Sie ist als Thema in aller Munde, aber in der Realität erst in wenigen Häusern. Dabei verbergen sich hier ein unglaubliches Dienstleistungspotential und interessante, zukunftsorientierte Märkte. Ich vergleiche das gerne mit der Telekommunikation. Als man uns vor Jahren die Handys anbot, hat auch keiner überschaut, was sich über das Telefonieren hinaus mit diesen Geräten machen lässt. Heute können wir mit einem Gerät, das in eine Hand passt, telefonieren, fotografieren, filmen, uns den Weg weisen lassen, im Lexikon nachschlagen, das Internet nutzen, Musik hören, Nachrichten empfangen usw. Ich befürchte, Deutschland ist im Augenblick dabei, hier eine Chance zu verpassen. Wir haben schon 2007 im Integrierten Energie- und Klimaprogramm den Rollout für Smart Metering beschlossen, das sollte allerdings freiwillig geschehen. Freiwillig geschieht meiner Meinung nichts mehr in unserem Land. Es sind – wie zu erwarten – lediglich einige Pilotprojekte gelaufen. Man hätte damals schon den Einsatz intelligenter Zähler vorschreiben müssen. Dann hätten wir die Chance gehabt, internationale Standards sowohl auf der Hardwareseite als auch bei der Software setzen zu können. Jetzt setzen andere die Standards. Wir haben beinahe zehn Jahre ins Land gehen lassen. Das jetzt verabschiedete Digitalisierungsgesetz ist meines Erachtens ein erster notwendiger Ansatz, der mir aber nicht weit genug geht und viel zu spät kommt. Ich bin der Überzeugung, dass der Markt recht schnell die gesetzlichen Vorgaben überholen wird – „smart“ wird halt auch beim privaten Verbraucher, in Handel, Gewerbe und im Dienstleistungsbereich, inte­ressanter und mehr und mehr „in“. Neue Märkte werden neue Anbieter anlocken. Tradierte Unternehmensphilosophien werden in die Irre führen. Es wäre nicht das erste Mal!

Smarte private Haushalte – das Gesetz greift erst ab einem Stromverbrauch von 6.000 kWh pro Jahr. Es heißt, der Datenschutz spricht dagegen. Auf der anderen Seite reagiert bereits die Heizungsindustrie, lädt zu Vortragsreihen und Workshops ein, sieht aber weniger die Interaktion, sondern mehr die digitale Kontrolle und Fernsteuerung via Internet und App ihrer Produkte.

Das sagt das BSI, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Datenschutz und Schutz der privaten Sphäre sind sicherlich notwendig. Aber es geht doch gar nicht da­rum, den Einzelnen in seinem Energieverbrauchsverhalten auszuspähen. Die individuellen Daten sollen vielmehr sofort aggregiert werden, um zeitnah Informationen über den Lastgang zu gewinnen und flexibel darauf reagieren zu können. Schaut man über die Grenzen hinaus, etwa nach Südeuropa, so stellt man fest, dass dort die Zähler an den Hauswänden für jeden zugänglich hängen und niemand interessiert sich für den Energieverbrauch der Hausbewohner – außer der Ableser des Energieversorgers, der den Verbrauch für die Abrechnung aufschreibt. Ich halte die Vorbehalte, die hier von Verbraucherseite artikuliert werden, für übertrieben.

Absolute Sicherheit gibt es nicht

Man befürchtet eine Verseuchung durch Computerviren, Hacker aus dem Internet mit Einblick in meine persönlichen Daten, Netzsabotage.

Hacker sind sicherlich ein Problem – wie überall da, wo moderne Informations- und Kommunikationstechnik eingesetzt wird und in einem Netz miteinander kommuniziert. Da muss ohne Zweifel Vorkehrung getroffen werden. Also auch hier: deutsche Gründlichkeit – ja –, aber kein Perfektionismus, der letztlich den Fortschritt technisch, aber vor allem wirtschaftlich behindern kann. Wir wissen doch alle – eine absolute Sicherheit wird es niemals geben. Selbst ins Pentagon und in die geheimsten Schubladen der NATO, in die Datenbestände der Finanzwirtschaft, die geheimsten Pläne von Regierungen brechen Hacker ein. Die Daten von Kreditkarten sind nicht sicher. Ich will damit sagen, dass selbst das ausgeklügelste Sicherheitssystem seine Schwächen hat. Wir haben uns selbst einmal im Bundesumweltministerium von professionellen Hackern demonstrieren lassen, was heute alles möglich ist. Ich hätte sofort mein Mobiltelefon und meinen Rechner wegwerfen müssen, wenn ich derartige, ohne weiteres mögliche Eingriffe in meine Daten hätte verhindern wollen. Ich bin mir sicher, dass mein Energieversorger, wie mein Mobilfunkprovider und viele andere auch, die man etwa einmal über das Internet kontaktiert hat, über ein Profil von mir verfügen. Dies muss man einfach bei der Entwicklung der Hardware und Software sowie als Nutzer akzeptieren. Die Alternative kann nur heißen: Völliger Verzicht auf derartige Dienstleistungen.

Die Bank entnimmt meinem persönlichen Lastgang, ob ich gerade in Scheidung lebe. Sie gibt mir deshalb einen beantragten Kredit nicht, weil sie befürchtet, ich könne wegen der hohen Kosten der Scheidung meinen Zahlungen nicht nachkommen. Das Beispiel wird vielfach kolportiert, und zwar sei das erkennbar am Einschalten der Waschmaschine. Wenn die früher regelmäßig pünktlich um 14 Uhr einschaltete und neuerdings immer erst um 19 Uhr, ziehen Datenanalytiker daraus den Schluss, die Ehefrau wohnt nicht mehr im Haus. Für solche Informationen zahlt die Bank gerne Geld, heißt es.

Profil aus Internetbestellung

Solche Erkenntnisse lassen doch viel exakter die Internetbestellungen zu. Jeder Kauf sagt etwas über das Profil des Käufers aus und über die häusliche Situation. Das hat doch jeder von uns schon selbst erfahren, dass nach Bestellungen im Internet der Lieferant darauf basierend ein Profil erstellt und vermeintlich passende Produkte offeriert. Wenn früher sowohl Damen- als auch Herrenschuhe oder -bekleidung bestellt wurden und jetzt nur noch Damenschuhe, scheint sich etwas geändert zu haben. Je mehr der Internethandel zunimmt, umso weniger kann die smarte Energieversorgung noch zusätzliche Informationen offenbaren. Ich halte diese Argumente vom BSI für wenig realistisch – um diplomatisch zu sein. Die Politik will sich nicht mit den Verbraucherverbänden anlegen. Die sind ja strikt dagegen, weil sie behaupten, die Kosten seien höher als der Nutzen und der Verbraucher würde, wie Sie sagen, über seinen Energieverbrauch ausgespäht. Die wollen die Umrüstung auf Basis einer Freiwilligkeit, nicht auf Basis einer Verordnung. Die kommt zwar jetzt. Aber Sie nannten ja den Grenzwert, der klammert alle Verbraucher mit einem Bedarf von weniger als 6.000 kWh jährlich aus. Diese mit Kosten begründete Grenze halte ich für falsch. Elektronik ist so billig wie niemals zuvor. Ein elektronischer Zähler kostet, wenn ich ihn standardisiert millionenfach herstelle, einige Cent und nicht hunderte Euro. Um den Nutzen, die erschließbaren Aktionsfelder, abzuschätzen, fehlt vielen so genannten Experten heute noch die Vision, die Perspektive und die Vorstellungskraft. IBM hat vor Jahrzehnten auch die Innovationskraft und Dynamik der Personalcomputer und der dezentralen Datenverarbeitung völlig unterschätzt.

So gesehen hätte man also statt der 6.000 kWh das Smart Metering bei jedem Mieterwechsel vorschreiben sollen. Wenn ein neuer Mieter einen Mietvertrag erhält und Smart Metering ist im Haus, entfällt jede Kostendiskussion. Aber, Herr Schafhausen, intelligente Netze sind nicht unbedingt verbrauchssparend. Wie wollen wir die 40 Prozent Treibhausgasemission-Reduktion bis 2020 erreichen?

Zum Teil via Ordnungsrecht

Um direkt ein Missverständnis zu vermeiden: Nicht allein der Bereich der Stromversorgung oder der Gebäudebereich sind gefordert – vielmehr müssen alle Sektoren beitragen, um die Klimaschutzziele zu realisieren. Zum Teil wird dazu Ordnungsrecht eingesetzt werden, zum Teil werden andere Instrumente zum Einsatz kommen. Im Dezember 2014 hat das Kabinett das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ verabschiedet. Dieses Programm hat die Aufgabe, die Lücke zu schließen, die sich aus heutiger Sicht 2020 auftun würde, wenn nicht weitere Maßnahmen ergriffen würden. Das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ hat deshalb mehr als 100 Maßnahmen definiert, Initiativen in allen Sektoren: Energiewirtschaft, Industrie, Kleinverbrauch, Haushalt, Verkehr, Abfallwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft. Es erfasst also alle Sektoren, die Treibhausgase emittieren und in denen die Minderungsmöglichkeiten bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind. Zu den Maßnahmen in den Bereichen Energiewirtschaft und Haushalte gehört NAPE, der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz, das Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE) und seit Ende Juli 2016 auch der Aufschlag des Grünbuchs Energieeffizienz. Energieeffizienz ist eine der beiden Säulen der Energiewende. Die beruht auf Energieeffizienz und Energiesparen und auf den Einsatz Erneuerbarer Energien. Dabei hat das Wirtschaftsministerium in seinem Grünbuch Energieeffizienz nun eine Priorisierung vorgenommen: „Efficiency First“.

Neues Grünbuch Energieeffizienz

Apropos Wirtschaftlichkeit respektive Gesetze und Verordnungen: Die wollen, dass jede Maßnahme wirtschaftlich ist. Es heißt aber, generell seien durch staatliche Anforderungen 40 Prozent Baukostensteigerungen verursacht worden. Allein die EnEV 2016 soll nach Berechnung der Immobilienverbände das Eigenheim um sieben Prozent verteuert haben.

Ja, solche Zahlen habe ich auch auf den Tisch bekommen. Einiges oder vieles davon kann man jedoch nicht ausschließlich energetischen Maßnahmen zurechnen. Nehmen wir ein Dreischeibenfenster. Damit hat man erstens Energiekosten für die nächsten 20 Jahre kompensiert und sich zweitens einen extremen Lärmdämmeffekt eingehandelt. Diesen Komfortgewinn verschweigen natürlich die Kritiker. Aber zu den Zahlen: Es gibt ein seriöses Gutachten, wonach Kostensteigerungen im Baubereich zu 5,2 Prozent von ge­stiegenen Baulandpreisen herrühren, zu 19,3 Prozent von marktbedingten Baupreissteigerungen, zu 3,7 Prozent sind sie auf kommunale Auflagen und zu 11,7 Prozent auf staatliche Anforderungen zurückzuführen. So setzen sich die von Ihnen angesprochenen 40 Prozent zusammen. Entscheidend ist zudem auch der Referenzfall: Wenn ich Kostenanstiege auf der Basis der Standards eines Gebäudes aus dem Jahre 2005 berechne, komme ich zu deutlich anderen Ergebnissen, als wenn ich ein Gebäude aus den 50er-Jahren, in dem ein 30 Jahre alter Heizkessel steht, unterstelle. 80 Prozent unserer Gebäude entsprechen aber nicht mehr dem heutigen Stand der Technik! Die Potentiale sind riesig. Viele Gebäude müssen schon aus bauphysikalischen Gründen dringend saniert werden. Das hat das Grünbuch Energieeffizienz erkannt. Hier fordert das Wirtschaftsministerium vor dem Hintergrund der Pariser Beschlüsse eine deutliche Beschleunigung bei der Ausschöpfung der immensen Effizienz­potentiale in allen Sektoren in Deutschland.

In NAPE findet man eine Maßnahme namens „Initiative Energieeffizienz-Netzwerke“. Was ist darunter zu verstehen?

Aufgabe für TGA-Ingenieure

Das Anliegen des gemeinsamen Vorhabens mit der Wirtschaft ist es, dass sich Unternehmen in ganz Deutschland zu freiwilligen Netzwerken zusammenschließen und in diesen Netzwerken, unterstützt durch einen Energieberater, Erfahrungen, Planungsdetails, durchgeführte Maßnahmen und Erfolge austauschen, interessante Optimierungsmöglichkeiten offenlegen wie auch konkrete Einsparziele festlegen. Mit von der Partie sind qualifizierte Energieberater, die eine Potentialanalyse des Betriebs vornehmen. Das kann ein Betätigungsfeld für TGA-Ingenieure sein, soweit es sich um eine Potentialanalyse für KMU handelt. Nach EU-Definition sind KMU kleine und mittlere Unternehmen, die weniger als 150 Personen beschäftigen und beim Jahresumsatz unter 50 Mio. Euro liegen. Wenn ein KMU in diesem Sinne vorliegt, gibt es keine formalen Anforderungen an die Person des Energieberaters. Das Konzept der Energienetzwerke wurde in den letzten Jahren vom Umweltministerium entwickelt und schwerpunktmäßig in Baden-Württemberg eingeführt und erprobt. Mittlerweile wird es gemeinsam von BMWi und BMUB flächendeckender umgesetzt.

Gibt es Zuschüsse oder Fördermöglichkeiten für kleine und Kleinstunternehmen?

Insbesondere für KMU existieren zahlreiche Förderprogramme zur Finanzierung von Energieeffizienzaktivitäten. Die Geschäftsstelle der Initiative ist bei der dena, der Deutschen Energie-Agentur in Berlin, angesiedelt. Die dena unterstützt beim Aufbau von Netzwerken und hat alle Informationen zur Hand.

Es heißt, wir erreichen das 2020er Ziel nicht.

160 Mio. Tonnen vom Ziel entfernt

Wir lagen Ende 2015 gegenüber 1990 bei einer Minderung der Treibhausgase von etwas mehr als 27 Prozent. Verschiedene wissenschaftliche Studien gingen 2014 davon aus, dass wir ohne die 100 zusätzlichen Maßnahmen des „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ unser Ziel um fünf bis sieben Prozent verfehlen würden, also lediglich bei 33 bis 35 Prozent der 1990er Klimabilanz landen würden. Diese fünf bis sieben Prozentpunkte soll das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ erbringen. Das wird nicht einfach werden. Ende 2015 wies die deutsche Treibhausgas­bilanz 908 Mio. t aus. Damit sind wir rund 160 Mio. t von unserem Klimaschutzziel 2020 entfernt. Die Klimaschutzpolitik muss demnach noch einiges unternehmen, um diese anspruchsvolle Zielsetzung zu realisieren. Erste aktuelle Zahlen lassen befürchten, dass auch im Jahre 2016 die Treibhausgasemissionen wieder – wie schon in 2015 – ansteigen werden. Der Druck wird also größer. Problembereiche sind insbesondere die Energiewirtschaft, der Verkehr und die Landwirtschaft.

Wir haben jetzt 2016. Das ist doch ein sehr kurzer Zeitraum.

Das stimmt. Deswegen führt das Bundes­umweltministerium ein jährliches Monitoring durch. Einmal im Jahr stellt das BMUB in einem Klimaschutzbericht dem Kabinett dar, wo wir stehen und ob wir unser Ziel aus der jeweiligen Sicht verfehlen oder erreichen. Wenn die Gefahr besteht, das Ziel zu verfehlen, müssen weitere Vorschläge ausgearbeitet werden. Das können Verschärfungen, neue Programme oder zusätzliche Anforderungen sein. Der nächste Bericht an das Kabinett steht am Ende dieses Jahres an. Zudem muss die Bundesregierung der EU-Kommission Anfang des kommenden Jahres mit der Perspektive 2030 zeigen, wie sich die Treibhausgasemissionen voraussichtlich entwickeln werden – dies nennt sich „Nationaler Projektionsbericht“.

Da bleiben dann aber nur noch relativ harte Eingriffe und Bestimmungen übrig, denn der Zeitraum wird ja immer kürzer. Sie sagten ja selbst, Freiwilligkeit bringt nichts beziehungsweise zu wenig.

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