Luftwärmepumpen: Schallemissionen sind Thema vor Gericht

Rückbau von Luftwärmepumpen bei Abstands-Verstoß: ja oder nein?

Muss eine außen aufgestellte Wärmepumpe den nach der Mehrzahl der Landesbauordnungen vorgeschriebenen Abstand von 3 m einhalten? Die Gerichte sind sich uneins. Das OLG Nürnberg sieht das zum Beispiel anders als das OLG München. Das hat allerdings auch etwas mit der "Verpackung" des Wärmeerzeugers zu tun. Worin ist er untergebracht, nur unter einer Haube oder in einer Art Mini-Maschinenraum?

Die einzuhaltenden Abstandsflächen zum Nachbarn regelt kein Bundesrecht. Es ist Sache der Länder, in ihren Landesbauordnungen hier Festlegungen zu treffen. Mehrheitlich orientieren sich die Abstände aber an den 3 m der Musterbauordnung. Durch die Abstandsflächen soll die Brandgefahr gemindert werden und eine ausreichende Belüftung sowie Lichteinstrahlung in den einzelnen Anlagen gewährleistet sein wie auch die Respektierung der Privatsphäre.

Für bestimmte privilegierte Bauwerke, wie zum Beispiel Garagen oder Gartengerätehäuschen, sehen die Bauordnungen der Länder allerdings Ausnahmen vor. Und genau das erleichtert den Gerichten nicht die Entscheidung. Besonders pikant: Beide Oberlandesgerichte (OLG) berufen sich trotz gegensätzlicher Entscheidung auf die Bayerische Landesbauordnung (BayBO).

Keine Beseitigung einer Luftwärmepumpe

OLG München, Az. 3 U 3538/17:

Der Beklagte betreibt auf seinem Grundstück eine Luftwärmepumpe, die er in eine Holzhütte eingebaut hat. Diese Hütte befindet sich in einem Abstand von weniger als 3 m von dem Grundstück des klagenden Nachbarn. Der Kläger begehrt vom Beklagten wegen Lärmbelästigung die Beseitigung der Luftwärmepumpe. In zweiter Instanz lehnte das OLG München ab.

Das Landgericht Traunstein hatte den Beklagten mit erstinstanzlichem Urteil vom 01.09.2017 (Az. 1 O 1222/17) zur Beseitigung verurteilt und sich dabei maßgeblich auf eine frühere Entscheidung des OLG Nürnberg (Az. 14 U 2612/15) gestützt. In dem Urteil erkennt das OLG die Unterbringung der Wärmepumpe nicht als "Gebäude" im Sinne des BGB an (BGB § 912 Überbau; Duldungspflicht). Das OLG Nürnberg hatte deshalb dem Kläger Recht gegeben, der eine Entfernung verlangte (siehe kommendes Fallbeispiel).

Zum Fall vor dem OLG München: Die Kläger verlangten, dass die Beklagte die Wärmepumpe beseitigt, weil von dieser eine erhebliche Lärmbelästigung ausgehe. Da es sich bei einer Luftwärmepumpe um kein privilegiertes Gebäude handle, dürfe sie innerhalb der Abstandsfläche von 3 m nicht errichtet werden. Die Berufung des Beklagten gegen die Entscheidung des Landgerichts Traunstein, das zugunsten des Klägers geurteilt hatte, war erfolgreich. Das OLG München kommt zu dem Schluss (Az. 3 U 3538/17), dass der klagende Nachbar keinen Beseitigungsanspruch hat. Ein solcher komme zwar nach § 1004 BGB in Betracht, wenn bauordnungsrechtliche Vorschriften über die Abstandsflächen verletzt würden. Unstreitig befinde sich die Luftwärmepumpe in dem nach Art. 6 Abs. 5 S. 1 BayBO grundsätzlich freizuhaltenden Bereich, da sie weniger als 3 m von der Grundstücksgrenze entfernt sei:

• Im vorliegenden Fall sei aber zu berücksichtigen, dass die Luftwärmepumpe "eingehaust", das heißt, in eine Holzhütte eingebaut sei, die wiederum nach Art. 6 Abs. 9 S. 1 BayBO aufgrund ihrer Größe privilegiert sei und die die Abstandsflächen nicht einhalten müsse.
• Das OLG München hat, da der Kläger ausdrücklich die vollständige Beseitigung der Luftwärmepumpe beantragt hat, nicht darüber entschieden, ob der Nachbar wegen der Geräuschbelästigung möglicherweise einen Unterlassungsanspruch, zum Beispiel auf Unterlassung des Betriebs der Wärmepumpe zur Nachtzeit, hat.
• Im Hinblick darauf, dass seine Entscheidung von der Entscheidung des OLG Nürnberg abweicht, hat der Senat die Revision zugelassen.

Beseitigung einer Luftwärmepumpe

OLG Nürnberg, Az. 14 U 2612/15:

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Nachbar eine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als 3 m zum Nachbargrundstück errichtet hat. Die Beklagte betreibt auf ihrem Grundstück eine Wärmepumpe, die 2 m vom Grundstück der Kläger entfernt ist. Die Kläger verlangen, dass die Beklagte die Wärmepumpe beseitigt, weil von dieser eine erhebliche Lärmbelästigung ausgehe.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte der Klage im Hinblick auf den Beseitigungsanspruch stattgegeben. Das OLG Nürnberg verurteilte die Beklagte ebenfalls, die Wärmepumpe zu entfernen. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass die Beklagte die bauordnungsrechtlich vorgesehene Abstandsfläche, welche mindestens 3 m betrage, nicht gewahrt habe. Die Wärmepumpe sei eine "andere Anlage" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 2. BayBO, da von ihr eine Wirkung wie von einem Gebäude ausgehe. Artikel 6, Absatz 1: "Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen."

Aus dem Urteil des OLG Nürnberg: "Unstreitig verursacht die Luftwärmepumpe Geräuschimmissionen, deren Ausmaß zwar umstritten ist, die jedoch – wie der vorliegende Rechtsstreit zeigt – schon als solche geeignet sind, den Nachbarfrieden zu gefährden, dessen Schutz die Vorschriften über Abstandsflächen dienen. Entsprechende Geräuschimmissionen wurden – ungeachtet der Frage nach der rechtlichen Relevanz ihres Ausmaßes – auch durch die Messungen des gerichtlichen Sachverständigen, wie von diesem in seinem Gutachten niedergelegt, bestätigt."

"Soweit der Streithelfer geltend macht, nach Art. 7 II BayBO seien innerhalb der Abstandsflächen sogar Gebäude zugelassen, wenn sie der örtlichen Versorgung mit Elektrizität, Wärme, Gas und Wasser dienen und eine Traufhöhe von nicht mehr als 5 m haben, ergibt sich Derartiges aus dem Gesetz nicht […]". Es komme nicht auf die Dimension der Anlage selbst, sondern auf die Emissionen an. Für nicht – auch nicht analog – anwendbar hält das OLG die Überbauvorschrift des BGB, da es sich bei der Wärmepumpe um kein Gebäude handele.

Man lese genau

Zu dem Komplex Abstandsfläche passt ein kürzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt in Rheinland-Pfalz. Im entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in einem Abstand von etwa 2,50 m zur Grundstücksgrenze ein 2,25 x 2,45 x 3 m großes Saunagebäude mit Holzofen errichtet. Den Ofen hatte er durch ein Rohr mit einem bereits seit längerem vorhandenen Kamin verbunden. Dieser wurde bisher lediglich gelegentlich als offener Kamin zum Grillen genutzt.

Nachdem sich die Nachbarn bei der Kreisverwaltung über Rauchbelästigungen beschwert hatten, forderte die Behörde den Eigentümer auf, einen Bauantrag zu stellen. Auf diesen nachträglichen Antrag hin erteilte sie eine Baugenehmigung, schrieb aber zugleich vor, dass die Sauna nur mit einem Elektroofen beheizt werden dürfe. Der Widerspruch des Betroffenen beim Kreisrechtsausschuss blieb ohne Erfolg. Er erhob daher Klage beim Verwaltungsgericht und machte geltend, dass ihm auch für den Betrieb des Holzofens eine Baugenehmigung erteilt werden müsse.

Das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage ab und führte zur Begründung aus, dass nach den Bestimmungen der rheinland-pfälzischen Landesbauordnung über Abstandsflächen der Grenzabstand für eine Sauna mit Holzofen mindestens 3 m betragen müsse; hier würden aber nur 2,5 m eingehalten. Eine Ausnahme sei nach Landesbauordnung ausdrücklich nur zulässig für Gebäude ohne Aufenthaltsräume und ohne Feuerstätten.