Regierung und Erneuerbare Energien: Der Wille zum Umbau mag da sein, aber…

Im Interview: Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE NRW) und Vertreter in der Kohlekommission.

Welche Konsequenzen haben die Vorschläge der Kohlekommission ("Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung") für die Erneuerbaren Energien und was heißt das für die Gebäudeenergieversorgung?

Darüber hat sich das HeizungsJournal mit Reiner Priggen, dem Vorsitzenden des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE NRW) und dem einzigen Vertreter in der Kohlekommission aus den Verbänden der "Erneuerbaren", unterhalten.

Herr Priggen, in der Diskussion um den Kohleausstieg und hin zu den "Erneuerbaren" stehen sich drei Positionen gegenüber: Die großen Umweltverbände wollen die Kohleverstromung so schnell und radikal zurückfahren, dass die Lücke zum deutschen Klimaschutzziel für 2020 – eine Reduktion um 40 Prozent – geschlossen wird. Und damit auch eine drohende Lücke zu 2030. Industrie und Energiewirtschaft stellen dagegen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom in den Vordergrund. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will ein moderates Tempo, um den Regionen Zeit zu geben, Alternativen zu entwickeln. Ihre Partei, die "Grünen", forderte einen Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Das hätte dem Wind- und PV-Strom immensen Auftrieb gegeben. Das hat nun nicht geklappt – war vielleicht auch zu ambitioniert. Oder hat man schon mit der Gründung der Kohlekommission, die ja eigentlich unvoreingenommen Vorschläge erarbeiten sollte, ein Ausstiegsdatum weit später als 2030 durch die Auswahl der Mitglieder präjudiziert? Schaut man sich die Liste der 28 Teilnehmer an, waren Sie der einzige Vertreter aus den Verbänden der Erneuerbaren Energien, ansonsten ehemalige Ministerpräsidenten, die Arbeitgeberverbände, dann Verdi und der DGB, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Deutsche Telekom, Deutsche Bahn – viele Mitstreiter hatten Sie ja wohl nicht. Das konnte 2030 oder 2035 nur schiefgehen.

Ich hatte Mitstreiter

Zugegeben, ich war der Einzige aus den Verbänden der Erneuerbaren Energien, aber ich muss natürlich sagen, dass die Naturschutzverbände wie Greenpeace und BUND, der Deutsche Naturschutzring, das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung mit Hans Joachim Schellnhuber, Felix Matthes für das Öko-Institut, die Vertreterinnen der Bürgerinitiativen aus der Lausitz und dem Rheinischen Revier und auch unsere ehemalige Bundesvorsitzende Gunda Röstel die Erneuerbaren immer sehr stark mit vertreten haben.

Ich hatte Mitstreiter. Ich gehörte zu den Mitgliedern der Kommission, die von der Klimaschutzseite herkamen. Das Bemühen bestand darin, mit zwei Drittel Mehrheit eine Lösung herzustellen. Das RWE meinte, es könne bis 2045 weitermachen. Aus den neuen Erkenntnissen zum Klimaschutz lässt sich aber gut begründet herleiten, dass wir eigentlich 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen müssen. Der Klimaschutz war der eine Pol, die Kraftwerkswirtschaft war der andere. Das machte uns natürlich das Arbeiten nicht einfach.

Was heißt eine Zweidrittelmehrheit? Sie erarbeiten doch nur einen Vorschlag.

Gesetzentwurf in Vorbereitung

Keine Kommission ersetzt das Parlament. Eine Kommission macht einen Vorschlag und der ist nur ein Vorschlag, wenn er mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen wird. Die Bundesregierung hat aber die Absicht, unseren Vorschlag Anfang des nächsten Jahres in einen Gesetzentwurf einzuarbeiten. So sollte es ja auch sein, weil wir nicht viel Zeit zu verlieren haben. Aber in einer Demokratie kann keine Kommission den Gesetzgeber ersetzen. Das Parlament hat das letzte Wort.

Dieser Gesetzentwurf wird im Kern also nur einen Zeitplan für den Kohleausstieg festlegen oder will er auch Alternativen zur Kohleverfeuerung anbieten?

Der Gesetzentwurf muss zum Kohleausstieg und zum Strukturwandelprozess verbindliche Aussagen enthalten. Die Kommission hatte folgenden Auftrag: Weil wir die 2020er-Klimaschutzziele verfehlen, sollten wir Vorschläge liefern, wie der Energiebereich im Stromsektor zusätzliche Leistungen erbringen kann. Dabei ist unser Auftrag ausschließlich der öffentliche Stromsektor. Wir sollten uns nicht um den Verkehr und nicht um den Energieverbrauch in den Gebäuden kümmern.

Was kann zusätzlich bis 2020 an Kohlekraftwerken abgeschaltet werden und mit welchen Maßnahmen lässt sich das Ziel der Bundesregierung – 62 Prozent CO₂-Reduktion bis 2030 – erreichen? Die Abschaltszenarien konzentrierten sich prioritär auf Braunkohle, weil die einfach der klimaschädlichste Brennstoff ist, aber auch auf die Steinkohleverstromung.

Wir haben vier Braunkohlereviere, das Rheinische Revier mit Hambach, Garzweiler und Inden, das Lausitzer Revier – das sind die beiden großen mit jeweils rund 9.000 Beschäftigten –, das Mitteldeutsche Revier in der Gegend von Halle und das kleinste, das Helmstedter Revier. Dort gibt es aber keinen aktiven Tagebau mehr, das Kraftwerk ist im Rahmen der Sicherheitsreserve stillgelegt worden. Für diese vier Reviere erwartete die Bundesregierung von uns unter anderem Vorschläge zu einem Strukturwandel in den Regionen, der einen beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohle zulässt.

65 Prozent Erneuerbarer Strom bis 2030

Wir sind bei den Vorschlägen zum Strukturwandel natürlich auf die Anregungen aus den Revieren angewiesen. Die Lausitz hat den dringlichen Wunsch nach einer schnellen ICE-Bahnverbindung Berlin – Cottbus vorgetragen, weil die Lausitzer jetzt nur eine Anbindung mit Nahverkehrszügen an Berlin haben. Für Berufspendler würde sich der Zeitaufwand von Cottbus nach Berlin auf rund 50 Minuten reduzieren. Das macht die Cottbus-Region als Ansiedlungsstandort interessant: günstige Grundstücke, attraktive Gegend nach Schließung des Braunkohleabbaus, dazwischen liegt noch der Flughafen Berlin-Brandenburg, für den 40.000 oder 50.000 Beschäftigte kalkuliert sind.

Es geht ferner um Ansiedlungen des Bundes oder der Länder. Polizei, Gesundheit, Hochschulen, Institute aus dem Wissenschaftsbereich – solche Fragen stehen hinter dem Thema Strukturwandel. Der Bund hat darüber hinaus 1,5 Mrd. Euro für drei Jahre für die Reviere angeboten, aber der Strukturwandel dauert ja länger als drei Jahre, da müssen wir auf langfristigere Zeiträume kommen.

Wenn wir die Braunkohle zurückfahren, bauen wir dafür einen Ersatz auf?

Der Ersatz, den wir aufbauen müssen – und das hat die Bundesregierung auch beschlossen –, sind 65 Prozent Erneuerbare Energien in der Stromerzeugung bis 2030. Das ist das Ziel der Bundesregierung. Wir müssen diesen Anteil auch aufbauen, denn wir haben uns in Europa und mit dem einstimmigen Beschluss des Bundestages zum Klimaabkommen von Paris zur CO₂-Reduktion verpflichtet. Die Erneuerbaren ersetzen ja die fossile Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle und ermöglichen so die CO₂-Reduktion. Wenn wir die Erneuerbaren nicht ausbauen, müssen wir, um die Klimaziele zu erreichen, noch mehr Kohle abschalten.

Strafgelder drohen

Noch mehr Kohle abschalten und weniger Erneuerbare Energien – wie dann den Bedarf decken?

Wir haben uns ja völkerrechtlich verpflichtet, die Klimaschutzziele zu erreichen. Völkerrechtlich verpflichtet heißt zum Beispiel, der Bundesregierung droht, bis zu 60 Mrd. Euro Strafe zahlen zu müssen, weil wir das Reduktionsziel außerhalb des Emissionshandels deutlich verfehlen. Der Treibhausgas-Handelsbereich umfasst ja nur die Stromerzeugung und nicht den Verkehr und die Gebäude. Da hat die Bundesregierung aber ebenfalls vertraglich zugesagt, zu reduzieren. Dieses Ziel verfehlt der Verkehr krachend. Damit werden Strafzahlungen, so ist das europäische Recht, fällig. Diese Pönalen summieren sich nachher auf bis zu 60 Mrd. Euro.

Wenn wir nicht ausreichend Erneuerbare Energien ausbauen, müssen wir trotzdem Kohlekraftwerke abschalten, um die Klimaziele zu erreichen und die fehlenden Erneuerbaren Energien durch Gaskraftwerke ersetzen. Das ist unnötig teuer. Also gibt es zu dem Ausbau der Erneuerbaren, zumindest auf dem Kurs, den die Bundesregierung vorgegeben hat, keine vernünftige Alternative.

Herr Priggen, die Bezeichnung Kohlekommission war ja nur ein Synonym für die "Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Warum passte der Gebäudeenergiebereich, mit rund 40 Prozent Primärenergieverbrauch der wesentliche CO₂-Emittent, nicht ins Thema hinein, obwohl doch die Erneuerbaren viel mit Wachstum und Strukturwandel zu tun haben?

5.000 Arbeitsplätze verloren

Die Herausforderung der Kohleverstromung in praktisch nur fünf Monaten Kommissionsarbeit zu lösen, ist schwierig genug. Die Bundesregierung hat uns genau diese Aufgabenstellung aufgetragen. Der Gebäudebestand und der Verkehr waren nicht Aufgabe unserer Kommission.

Aber Sie haben vollkommen recht, da müssen wir mehr tun. Wir hätten auch die Instrumente. Wenn heute über 40 Prozent der Neuheizungen elektrische Wärmepumpen sind, die mit erneuerbarem Strom betrieben werden können, sind wir mit Sicherheit in der Lage, viel mehr zu machen. Das Reduktionspotential ist riesig und vor allen Dingen mit etwas Intelligenz abschöpfbar.

Heizen mit Strom ist aber vielerorts noch negativ besetzt, der bundesdeutsche Strommix…

…besteht doch schon zu 40 Prozent aus Erneuerbarer Energie. Wir werden 2018, so wie es aussieht, die 40-Prozent-Marke packen. Wir müssen nur kontinuierlich weitermachen. Eingestanden, bei der Windkraft sieht es überhaupt nicht gut aus. Wir haben jetzt schon in den letzten Monaten im Windbereich 5.000 Arbeitsplätze verloren, weil sich der Kampf gegen die Erneuerbaren im Moment auf die Windkraft fokussiert und mangels Planungssicherheit sich die Investoren zurückhalten. Die Genehmigungen für Windräder sind auf ein Drittel zurückgegangen. Aber einfach war es ohnehin nie.

Überflüssige Hängepartie

Wo liegen die Hemmnisse konkret?

Es gibt keine sachliche Begründung. Vornehmlich sind es politische Motive. Hier in NRW beispielsweise will die Landesregierung im Baugesetzbuch die Privilegierung im Außenbereich abschaffen und eine willkürliche 1.500-m-Abstandsregelung zu Wohngebieten erlassen. Das hat der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, sofort aufgenommen, weil er glaubt, er könne die AfD verhindern, wenn er keine Windräder mehr baut.

Privilegierung im Außenbereich und AfD – wie hängt das zusammen?

Vor etwa 20 Jahren hat der Gesetzgeber eine Änderung im Baugesetzbuch vorgenommen, die die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich erleichtern sollte. Damals wurden Windenergieanlagen ausdrücklich in den Kreis der sogenannten privilegierten Bauvorhaben aufgenommen, die im Außenbereich zulässig sind, also auf allen Flächen, für die kein Bebauungsplan existiert und die nicht zu einem bebauten Ortsteil gehören, wenn ihnen keine öffentlichen Belange, wie etwa die des Natur- und Artenschutzes, entgegenstehen.

Dagegen wehren sich einige Bürger und Kommunen. In Brandenburg hat die AfD in einigen Gemeinden einen sehr starken Zuspruch. Nach aktuellen Meinungsumfragen bedroht hier die AfD die Führungsposition der SPD als stärkste politische Kraft. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident glaubt nun, wenn er mit dem Rückfahren des Zubaus von Windkraft auf die Wünsche der AfD eingeht, komme das seiner SPD zugute. Entschieden ist in Bezug auf die Privilegierung bisher nichts. Viele Kommunen sagen deshalb, wir machen erst mal gar nichts mehr, bis die Rechtslage geklärt ist. Unter dieser Hängepartie leidet der Ausbau.

Preiswerter durch Wegfall der Importzölle

Welche Chancen sehen Sie dann überhaupt noch, die 2030er-Ziele zu erreichen?

Die 2030er-Ziele stehen und fallen mit dem Verkehrsbereich. Im Strombereich sollten wir auf Basis unserer Vorschläge hinkommen. Die Erneuerbaren werden in den nächsten zehn, zwölf Jahren der dominante Teil der Energieversorgung, der Primärenergieerzeugung werden.

Die Sektorenkopplung wird zunehmen und das alles wird Auswirkungen auf das Lastverhalten, auf das Demand-Management nehmen mit entsprechenden Reaktionen in der Industrie. Oder auch: PV-Module wurden nach dem Wegfall der Importzölle auf die chinesischen Module noch einmal 20 Prozent preiswerter.

Wir müssen nur dafür sorgen, dass die Leute auch PV bauen, ohne durch überbordende Bürokratie behindert zu werden. Beispielsweise behindert die Doppelbelastung, das Zahlen einer Umlage bei der Ein- und Ausspeicherung, die Entwicklung und den Einsatz von Batteriespeichertechniken oberhalb 10 kW. Die doppelte EEG-Umlagepflicht betrifft Betreiber von solchen Speichern, die zur Erhöhung des Eigenverbrauchs genutzt werden. Da nach EEG-Denkungsart Speicher bei der "Einspeicherung" die Funktion eines Verbrauchers und bei der "Ausspeicherung" die Funktion einer Stromerzeugungsanlage haben, entsteht die doppelte EEG-Umlagepflicht – jeweils für ein- und ausgespeicherten Strom.

Sie sind ja nun lang genug aktiver Politiker. Warum der Wust von gesetzlichen Vorschriften, wenn der politische Wille da ist?

CO₂-Abgabe auf fossile Energie

Im Energiebereich sind die Verhältnisse genauso wie im Automobilbereich: Das Beharrungsvermögen der alten Kräfte verhindert den Fortschritt. Die großen Energieversorger geben den Ton an und die Politik ist zu defensiv. Das, was wir brauchen, das Allervernünftigste, das ist eine CO₂-Abgabe auf fossile Energie, weil wir dann tatsächlich für CO₂-Emissionen einen marktwirtschaftlichen Preis bekämen.

Die Situation heute sieht doch so aus, dass sich die Erneuerbaren, die CO₂-frei sind, im Markt im Wettbewerb mit schmutziger Braunkohle durchsetzen sollen. Da packt sich doch jeder an den Kopf. Wie wenn man einem Boxer die Hände auf den Rücken bindet und sagt, jetzt kämpf mal gegen ein Schwergewicht. Die Große Koalition will keine eigene deutsche CO₂-Belastung beschließen, sondern nur im G20-Rahmen, also inklusive Donald Trump, so steht es im Koalitionsvertrag, nämlich eine Verschärfung im Emissionshandel nur im Rahmen der G20. Mit einer nationalen CO₂-Abgabe, wie sie auch in Großbritannien und anderen europäischen Ländern existiert, hätten wir jedoch eine eigene Steuerungsmöglichkeit.

Und könnten im Erneuerbaren Bereich forschen und entwickeln.

Genau das muss man klar sagen. Wenn wir in der Anwendung jetzt nicht nach vorne gehen, werden das andere Länder machen. Wir sind ja schon dabei, den Anschluss bei der Elektromobilität zu verlieren. Es gibt doch kein Top-Elektroauto aus Deutschland. Es passiert doch viel zu wenig oder zu langsam. Bis auf Aachen, da kommen aus der Hochschule spannende Projekte. In Holland können Sie das Stromtanken an den Autobahnen 15 Minuten vorher reservieren. Sie trinken dann einen Kaffee und fahren weiter. Das ist bei uns noch alles Science-Fiction.

Wenn die Industrie nicht will, will der Staat auch nicht. Er stellt keine Weichen und fördert nicht den Wettbewerb. Es ist unfassbar, wenn man sieht, wie eine Mischung aus Politik, die sich nicht traut, Konzernleitungen, die die eigenen Kunden betrügen – siehe Diesel-Skandal – und Gewerkschaften, die die Augen zumachen, unsere technologischen Vorsprünge verschenkt. Das ist fatal.

Wie gesagt, im Energiebereich sieht es genauso aus wie im Automobilsektor. Da bestimmen die bekannten Großkonzerne die Bremsmanöver der Politik, obwohl die Arbeitsplätze und die technische Entwicklung eher bei den Mittelständlern und bei den Erneuerbaren liegen.

So funktioniert das

Ein ehemaliger Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, Franzjosef Schafhausen, sagte kürzlich in einem Gespräch: "Wir verspielen unsere Ressource, nämlich unser technisches Know-how. Andere Ressourcen haben wir in Deutschland nicht. Die Wertschöpfung stammt aus unserem Ingenieurwissen, aus neuen Produkten und neuen Dienstleistungen, die wir anbieten. Doch die Abstände, in denen wir diese Pioniergewinne verbuchen können, werden immer kleiner. Wir sprechen hier über maximal fünf Jahre. Wir müssen intensiv an Innovationen arbeiten, weil wir sonst unsere Position verlieren." Wir müssen also über effizienteste Technologien unsere internationale Position halten. Wenn das alle wissen, warum funktioniert das nicht? Die Drohgebärde mit den Arbeitsplätzen, wie jetzt wieder bei der Verschärfung der Abgaswerte für Pkw, kann es doch alleine nicht sein.

Bleiben wir im Kohlebereich. RWE ist in der Kohleregion der bedeutendste Arbeitgeber. RWE hat einen großen Betriebsrat. Und wer entscheidet in der SPD? Regional schickt RWE seine Mitarbeiter in die Kommunalparlamente, was auch legitim ist, aber dann ist der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat einer Stadt am Rand des Tagebaus natürlich im Tagebau oder im Kraftwerk beschäftigt. In Bezug auf die Braunkohle bilden so die großen starken Gewerkschaften zusammen mit den Unternehmensleitungen eine Interessensgemeinschaft, eine unheilige Allianz, die sich auch in Berlin artikuliert und massiv auf die Politik Einfluss nimmt. Das heißt, die SPD wird in NRW leider nie eine Politik gegen die Interessen von RWE gestalten.

Aus der Volkspartei wird eine Klientelpartei, das, was man der FDP immer ankreidet. Allerdings auch gegen die eigene Klientel, gegen die Arbeitnehmer im Sektor Erneuerbare. Die gute Sache bleibt auf der Strecke?

Stimmen bündeln

So ist die Situation. Bei der Autoindustrie ist das noch viel krasser. So bringen wir aber keinen Industriestaat nach vorne. Das, was wir gerade in der Autoindustrie betreiben, ist fahrlässige Deindustrialisierung. Wenn wir jetzt nicht ganz schnell Gas, ich meine Elektro, geben, geht unsere bisher im Weltmaßstab hervorragend aufgestellte Autoindustrie in die Knie. Es bleiben uns nachher nur noch die Arbeitskräfte im Hamburger Hafen, wo die qualitativ hochwertigen japanischen, koreanischen und chinesischen Elektro-Autos ausgeladen werden.

Sie, die Erneuerbaren, Herr Priggen, sind doch auch eine Lobby, aber ohne Stimme?

Doch, wir haben eine Stimme, nur müssen wir verschiedene Ansätze zu einer einzigen Stimme vereinen. Wir sind dabei. Darum bemüht sich der Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE NRW), die Sparten Sonne, Wind, Wasser, Biomasse zusammenzuführen. Jedes Thema hat seinen eigenen Verband oder mehrere Verbände, die ihre Interessen in Berlin vertreten. Die Erneuerbaren stellen insgesamt mittlerweile mehr Arbeitsplätze als die alte Energiewirtschaft, das muss man jetzt zu einer Stimme bündeln, die sich laut meldet.

Die Kraftwerksvertreter sind die einen auf der anderen Seite, dazu kommen die Immobilienwirtschaft und die Hauseigentümerverbände, mit denen sich die Erneuerbaren auseinandersetzen müssen. Die Bundesregierung hatte ja in der vergangenen zweiten Jahreshälfte zum Wohnraumgipfel eingeladen, da kam auch der Wärmemarkt zur Sprache, direkt und indirekt. Der Ergebnisbericht liegt vor: Es wird ausschließlich auf Freiwilligkeit gesetzt und, Zitat, "die aktuellen energetischen Anforderungen werden dabei für Bestand und Neubau fortgelten". Heißt, es wird nichts im Hinblick auf Klimaschutz und Energiewende verschärft. Es steht hier weiter, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit sollen natürlich gelten und die Beibehaltung der Technologieoffenheit: Öl, Erdgas, Erneuerbare. Damit tut sich also gar nichts im Bestand und im Neubau tut sich nur das Notdürftigste, das EnEV-Konforme.

Keine Ambitionen

Ja, genau das. Sie haben es richtig zusammengefasst. Die Bundesregierung hat im Gebäudebestand und auch im Neubaubereich keine Ambitionen. Das ist schade, weil wir technisch viel weiter wären. Im Wohnbereich und vor allem im Einfamilienhaus-Bereich ist eine elektrische Wärmepumpe, am besten mit erneuerbarem Strom angetrieben, doch heute Stand der Technik. Das Mindeste wäre ein Verbot von Ölheizungen im Neubau. Das macht Dänemark, das macht Holland.

Bei uns fehlt der Politik jeglicher Mut – das war ja schon gerade unser Thema –, irgendeiner Lobby mal zu sagen, so, das ist nach einer Übergangsfrist das Ende für euer Geschäft. Das würde die Wärmepumpen vorantreiben. Und in Ballungsräumen, so wie die Düsseldorfer das exerzieren, kommen modernste KWK-Gasanlagen mit großem Wärmespeicher und industrieller Abwärmeeinspeisung für das Fernwärmenetz zum Einsatz. Die Abwärmeeinspeisung drückt den Primärenergiefaktor nach unten. Die großen Immobiliengesellschaften fragen danach.

Insofern ist die Wärmepumpe das eine, aber nicht das Einzige, für die Fläche. Das andere sind große Nah- und Fernwärmenetze nach dem Düsseldorfer Muster – inklusive Abwärmeeinspeisung aus der Industrie und aus der Strom erzeugenden Müllverbrennung – in unseren Ballungszentren.

Sie sagten "nicht das Einzige in der Fläche". Sie sitzen ja im Vorstand des Landesverbands Erneuerbare Energien. Um Pellets ist es still geworden. Wir verbinden mit den Erneuerbaren immer nur Wind, PV, Biogas und Wasserkraft.

Auch großes Pelletpotential

Das scheint nur so. Weil im Moment die ganze Diskussion auf den Strombereich fokussiert ist. Aber wir haben das Potential, 30 Prozent der Heizungen in Deutschland mit Pellets zu betreiben. Ich selbst habe eine Anlage im Keller stehen, die läuft jetzt zwölf Jahre und sie läuft gut. Der Pelletpreis ist niedrig geblieben. Ich würde mit dem Kessel auch gerne Strom generieren, was aber angeboten wird, hat vielleicht 1,5 kW elektrisch. Das ist für dieses große Haus mit einem 20-kW-Kessel zu wenig.

Wie sehr bedrückt es Sie, Herr Priggen, dass wir in Bezug auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz erst da stehen, wo wir stehen und noch nicht weitergekommen sind, trotz unserer technischen Möglichkeiten?

Jammern nützt nichts. Ich bin jetzt seit 34 Jahren aktiver Grüner und ich weiß, wie dick die Bretter sind, die wir bohren. Ich bin Grüner geworden im Widerstand zur Atomkraft. Ich werde jetzt in den nächsten zwei, drei Jahren erleben, wie die Bundesrepublik Deutschland die Atomkraft beendet. Ich bin als Kläger vor dem Verfassungsgericht in Münster gewesen wegen der Steinkohlefinanzierung in NRW, und dieses Jahr 2018 beenden wir die Steinkohleförderung in Deutschland, auch das war ein Ziel. Und jetzt diskutieren wir über ein Auslaufen der Kohleverstromung.

Das dauert alles zu lange. Wir könnten viel mehr positive Sachen in Gang bringen. Aber das nützt nun mal nichts. Wir sind zum Glück eine Demokratie, da gibt es einen politischen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen, da muss man ringen, und trotzdem sage ich, es lohnt sich, wir kommen Meter um Meter voran.

Meter um Meter

Die Entwicklung der Photovoltaik hatte hier in Aachen politisch ihren Anfang genommen, als der Rat der Stadt eine kostendeckende Vergütung durch unsere Stadtwerke in Höhe von 2 DM pro 1 kWh trotz massiver Widerstände beschloss. So ist das kostendeckende Vergütungsmodell entstanden, das später ins EEG einging. Seitdem haben wir in der Photovoltaik eine Preisreduktion um 95 Prozent. Diese Reduktion ist die größte Entwicklungshilfe, die Deutschland jemals für die Welt geleistet hat. Sie können jetzt in allen Ländern ohne öffentliche Stromversorgung in Asien, in Afrika auf ganz niedrigem Preisniveau den Leuten Strom bringen.

Aber mit chinesischen Kollektoren.

Mit chinesischen Solarzellen, weil die die Fertigung in sehr viel größerem Stil angepackt haben. Aber für das Technologieland Deutschland gibt es auch in der Photovoltaik noch genug zu tun. Das müssen wir anpacken. Das Ganze steuern, das Ganze regeln. Wie schaffe ich es mit der Sonne und den Speichern, dass ich den Strom auch transferieren kann in die Zeiten, wo die Sonne weniger bringt?

Dann die Themen Hochtemperaturspeicher, kristalline Speicher, Batteriespeicher, Power to Gas, Lastmanagement, virtuelle Kraftwerke – wir haben so viel zu tun, wir können noch sehr viel Technik verkaufen. Das Faszinierende ist jetzt die Verknüpfung Erneuerbare Energien und digitale Technik, die eröffnet uns neue Möglichkeiten. Es war nie spannender, sich mit diesen Techniken zu beschäftigen.

Mittelstand zu bescheiden

Dazu muss aber auch die Substruktur in den fördernden Institutionen personell stark genug aufgestellt sein. Konkret in den Ministerien. Das hört man ja immer wieder hinter vorgehaltener Hand, dass es leichter ist, 1 Mio. Euro aus einem ministeriellen Topf zu bekommen als 100.000 Euro. Da hat nun mal im Ministerium ein Ein-Mann-Referat soundso viel Millionen Euro in der Verantwortung. Die kann es nicht auf 200 Forschungsvorhaben à 100.000 Euro aufteilen, wie der Mittelstand im Energiebereich bescheiden beantragt. Prozesstechnisch geht das gar nicht. Also kriegen die Großen ihre ein oder zwei Millionen und der Mittelstand geht leer aus. Die Idee bleibt in der Schublade. "Growian" ist doch ein typisches Beispiel für eine falsche Förder- oder Vergabepolitik.

Sie haben recht, der "Growian" war dieser typische falsche, auf Großunternehmen statt auf den Mittelstand konzentrierte Ansatz: Man wollte etwas Neues entwickeln. Das meine ich jetzt ganz positiv unterstellt. Man nimmt also ein bekanntes Industrieunternehmen, MAN, und die gehen mit Ingenieuren groß an die Aufgabe Windenergie und Technologieerprobung heran. Zu groß in Bezug auf das junge Know-how in Windenergie in den 80er-Jahren. Der "Growian" hatte eine Nabenhöhe von 100 Meter und eine Leistung von 3 MW. Er war die größte Windkraftanlage der Welt, stand aber mehr still als er lief und wurde nach ein paar hundert Stunden verschrottet. Die Herangehensweise war falsch…

Aus der Sicht von RWE, HEW, VEW, und wie die etablierten Kern- und Kohlekraftwerksbetreiber alle hießen und heißen, völlig richtig, weil sie sich ja gegen die Windenergie stemmten und hofften, dass es daneben geht. Was es denn auch tat, mit Windstille in der Windenergie als Folge.

Lücke aus der Migration schließen

Ja, aber die Idee ließ sich nicht aufhalten. Der richtige Weg ist der kreative Weg, von unten nach oben. Aloys Wobben, der Gründer von Enercon in Aurich in Ostfriesland, fing mit einer 55-kW-Anlage in den 80er-Jahren an. Jetzt hat Enercon über 13.000 Mitarbeiter und macht um die 6 Mrd. Euro jährlichen Umsatz. Von unten kommend. Nicht groß anfangen und abstürzen.

Deswegen bin ich dafür, für solche Prozesse Modelle anzubieten, wo wir sagen, wir bezuschussen, wir zahlen eine Anfinanzierung und dann lassen wir es in einem kreativen Wettbewerb laufen, damit die Kreativität der Ingenieure und Kaufleute in diesem Wettbewerb zum Tragen kommt. Geben wir dagegen zum Beispiel RWE 1 Mrd. Euro für die Entwicklung einer nachhaltigen Stromerzeugung der Zukunft oder VW für das Auto der Zukunft, können wir lange warten.

In der Gebäudetechnik haben wir einen riesigen Fachkräftemangel, der ja auch den Aufstieg der Erneuerbaren Energien insofern entschleunigt, weil, zurückhaltend gesagt, die zahlreichen Modernisierungsanfragen und -aufträge mit der Brennwerttechnik rascher und stressfreier befriedigt werden können als mit den ökologischeren Varianten wie Pellets, KWK, Wärmepumpe, Einbindung von PV und Solarthermie. Wir sprachen ja schon darüber, dass der Beruf hochinteressant ist, uns aber Fachkräfte und Nachwuchs fehlen. Gerade in Ihrer Partei, die die grüne Energie will, müsste man sich doch auch dazu Gedanken machen.

Es fehlt ja nicht an Menschen in der Bundesrepublik. Wir haben genügend Leute und einen hohen Zustrom aus der Migration. Was wir brauchen, ist eine kontrollierte und organisierte Einwanderung, so wie andere Länder sie auch haben – ich muss Einwanderung definieren. Dann kann ich Einwanderer auch ausbilden. Das, was wir uns da in den letzten zehn Jahren erlaubt haben, arbeitswillige Leute praktisch zu kasernieren, nicht auszubilden, nicht arbeiten zu lassen und deren Traum zu zerstören, hier an der Gesellschaft teilzunehmen und Geld zu verdienen, ist doch ein Irrsinn. Viele von ihnen suchen eine Perspektive und eine Qualifikation.

Jetzt entdecken wir, dass wir hier ein wertvolles Potential verschenken, zieren uns aber immer noch, uns mit einem Einwanderungsgesetz, das genauso heißt und damit eine Perspektive anbietet, so attraktiv zu machen, dass ein Großteil des Mangels in den verschiedenen Berufen im Handwerk, in der Pflege gedeckt werden könnte. Die Regierung will ein Fachkräftezuwanderungs-Ermöglichungsgesetz oder Ähnliches verabschieden. Das öffnet die Tür nur halb. Wir sind da völlig verdruckst, gehemmt, obwohl wir wissen, dass wir diese Leute brauchen.

Brachliegendes Geld

Das nützt uns aber jetzt in der momentanen Situation nichts.

Aber wir müssen endlich anfangen, sonst nutzen wir die Potentiale der Einwanderer nicht.

Zur Finanzierung der Beschleunigung der Energiewende hat die Bundesregierung ein Sondervermögen in einen Energie- und Klimafonds EKF eingebracht. Den verwaltet in erster Linie das Bundeswirtschaftsministerium. Mit Blick auf 2019 sagt das Ministerium in seiner Haushaltsplanskizze: "Der EKF ist für das BMWi weiterhin das zentrale Finanzierungsinstrument für die Energiewende. Der Wirtschaftsplan des EKF sieht für 2019 Programmausgaben in Höhe von etwa 4,6 Milliarden Euro vor. Wesentlicher Posten ist hierbei weiterhin die energetische Gebäudesanierung, für die etwa 2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Neue Akzente werden im Bereich Energiespeicher und Wärmenetzsysteme gesetzt." Wenn man solche Summen hört, unterstellt man der Regierung eine ernsthafte Absicht zur Klimawende. Nur scheinen diese Gelder viel zu wenig bekannt oder aber zu kompliziert zu beantragen zu sein. Denn offensichtlich liegt ja ein großer Teilbetrag brach. So erklärte kürzlich Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Hajduk: "Dass die Bundesregierung das zweite Jahr in Folge Mittel, die für Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Wärme verfügbar wären, einfach versanden lässt, zeugt von einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber der Klimakrise und der eigenen Haushaltsplanung. Obwohl die Programme nur bis 2020 laufen, sind nach zwei Jahren knapp zwei Milliarden Euro einfach liegen geblieben. Alleine 2017 wurden 40 Prozent der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel nicht investiert. Diese nicht genutzten Gelder fließen durch das komplizierte Konstrukt des Energie- und Klimafonds in die Rücklage eines Sondervermögens. Die Krux daran ist, dass diese Mittel in den Folgejahren wahrscheinlich nicht mehr für Energieeffizienz verwendet werden. Wir fordern, dass jeder Euro, der vom Haushaltsausschuss für Energieeffizienz und Erneuerbare Wärme für den EKF vorgesehen ist, auch in diesem Bereich ausgegeben wird und seine Wirkung entfaltet." Was ist aus der Forderung geworden und warum bleibt das Geld im Topf?

NRW als Donald Trump

Das Geld soll ja nicht abfließen. Das sind teilweise in Programmen versteckte Rücklagen. Der Bundesrechnungshof hat diese Praxis schon gerügt. Tatsächlich befürchten die Bundesregierung und die Landesregierungen, dass Innovationen im Wohnungsbau das Bauen verteuern. Das sorgt sie. Die neue Landesregierung in NRW hat als Erstes gesagt, wir wollen die jetzt gültige EnEV aussetzen, weil durch sie Bauen zu teuer ist, so steht es im Koalitionsvertrag zwischen den beiden regierenden Parteien FDP und CDU.

Die "Welt" schrieb daraufhin "NRW unterbietet beim Klimaschutz sogar Donald Trump". Dafür braucht NRW allerdings die Zustimmung des Bundes, weil solche Verordnungen das Bundesbaugesetzbuch regelt und der Bund ist wiederum an den Brüsseler Beschlüssen gebunden. Daraus wird also nichts. Aber eine Regierung, die sagt, wir wollen die EnEV aussetzen, ist doch nicht nach vorne unterwegs.

Wird die Bundesregierung die Kohlekommission mit weiteren Aufgaben mit dem Ziel der CO₂-Reduktion beziehungsweise der Energiewende beauftragen?

Nach den bisherigen mir bekannten Planungen ist die Arbeit der Kommission mit Abgabe des Abschlussberichtes abgeschlossen.